Steuererhöhung würde die Notlage vieler Firmen verstärken

In seinem Schreiben vom 7. Mai hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz Oberbürgermeister Jan Einig aufgefordert, den vom Stadtrat beschlossenen Haushalt 2020 auszusetzen. Der Haushalt sei rechtswidrig, weil nicht alle Möglichkeiten zur Verringerung des Defizits ausgeschöpft wurden. Konkret fordert Rechnungshof Direktor Andreas Utsch die Erhöhung der Grundsteuer B.
„Das der Haushalt in einer solchen Zeit angefochten wird, entsetzt das WirtschaftsForum Neuwied“, kritisiert Cornelius Kirsche. Für den stellvertretenden Vorsitzenden ist es unzumutbar, dass ein defizitärer Haushalt, bedingt durch eine wirtschaftliche Ausnahmesituation, auf dem Rücken der regionalen Firmen ausgetragen wird. Das Neuwieder Netzwerk stellt sich ausdrücklich hinter den Oberbürgermeister und den Stadtrat, die in dieser schwierigen Zeit solidarisch und vorbildlich gehandelt haben.
Die Corona-Pandemie hat viele Firmen in eine existenziell bedrohliche Lage gebracht, in der der Ausgang weiterhin offen ist. „Wenn in dieser Wirtschafsepisode nun an der Grundsteuer gedreht wird, die in Neuwied im regionalen Vergleich ohnehin im oberen Bereich liegt, kann dies wie Brandbeschleuniger auf Unternehmen in Schieflage wirken“, ist Cornelius Kirsche überzeugt.
Der Vorstand hält den vom Rechnungshof vorgeschlagenen Hebesatz von 814% (derzeit 420%) realitätsfremd. Für Irritation sorgt zudem, dass Finanzminister Roger Lewentz Ende April die Städte und Kommunen informierte, dass die Kommunalaufsichtsbehörden wegen der Krise von Forderungen zur Verbesserung der Einnahmenseite, durch Steuererhöhungen, absehen sollen.
„Ins Bild passt, dass sich das WiFo vor kurzem noch regelmäßig und intensiv mit der Politik über Soforthilfen und Kreditunterstützungen austauschte“, ruft Cornelius Kirsche in Erinnerung. Das WiFo resümiert, dass in diesen Zeiten der Zusammenhalt auf städtischer und auch auf Landesebene gelebt werden muss. Eine generelle Steuererhöhung seitens des Bundes schwebt wie eine Gewitterwolke weiterhin über der Bevölkerung. Dies nun indirekt und schrittweise, beispielsweise durch die Grundsteueranhebung, zu erzielen darf keinen Nährboden finden.