Wirtschaftsministerium verspricht 300 Mio. Euro

Aufgrund des hohen Aufwands und den damit verbundenen Kosten für die Umstellung auf die neuen Mehrwertsteuersätze von 16% bzw. 5%, hält das Neuwieder WirtschaftsForum eine Verlängerung über den 31. Dezember 2020 hinaus für angebracht. Außerdem dürften Ende des Jahres noch etliche Betriebe, Dienstleister und Selbständige, unter der Corona bedingt schwachen Nachfrage zu leiden haben.
Die Stimulanz der Nachfrage ist für diese Betroffenen, insbesondere aus dem Einzelhandel, Hotellerie und der Gastronomie, existenziell. Umso enttäuschter nimmt das Neuwieder Netzwerk die Verlautbarungen von Bund und Land zur Kenntnis. Anfang August hatte Finanzminister Olaf Scholz im Interview mit dem SWR erklärt, dass die reduzierten Mehrwertsteuersätze definitiv Ende des Jahres auslaufen.
Als Antwort auf die Forderung des WiFo´s an das das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium erklärte Staatssekretär Dr. Volker Wissing, das auch sein Ministerium sich mutigere Schritte hinsichtlich der Senkung der Mehrwertsteuer und der Ertragssteuern von der Bundesregierung gewünscht hätte. Bei der Konzeption der Hilfen seien die Ländern allerdings nicht involviert gewesen. Gleichzeitig kündigt der Minister an, dass Rheinland-Pfalz eigene Maßnahmen umsetzen werde.
Zwar geht Dr. Volker Wissing nicht auf Details ein, versichert aber, dass 300 Mio. Euro für die langfristige und strukturelle Stärkung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. „Strohfeuereffekte“ wolle die Landesregierung jedenfalls nicht.